Präsidentschaftswahlen 2016
Es wird Zeit, die Präsidentschaftswahlen zu resümieren…
Stimmen von Nicas zu der Wahl:
Aus kritischen Kreisen:
(Zu einer Wahlkampagne der PLI – partido liberal independiente – Freie unabhängige Partei) „Siehst du die da vorne? Verlorene Zeit – Daniel Ortega hat sowieso schon gewonnen!“
„Daniel Ortega ist krank, aber die Hexe stirbt zuerst!“ [gemeint ist seine Ehefrau Rosario Murillo; außerdem hat Ortega Krebs]
„Ich habe niemanden zum Wählen“ – „No hay por quién votar“
Aus regierungstreuen Kreisen:
„Ich habe gewählt!“ – „Ya voté“
„Für ein freies Nicaragua!“
„Nicaragua – ein Beispiel für Demokratie!“
Das wurde uns Freiwilligen empfohlen:
- Überlandfahrten an diesem Wahlwochenende zu vermeiden
- den Wohnort nicht zu verlassen
- Generell das öffentliche Leben, speziell am Wahltag, zu meiden
- Aufmerksam die Berichterstattung/Informationen der öffentlichen Kommunikationsmedien (Radio, Fernsehen) zu verfolgen
- Keinerlei Teilnahme an politischen Veranstaltungen – Kommentare über das Wahlverfahren und Wahlergebnis zu meiden (Ups!)
Am Sonntag, den 07.11.16, wurde bis 18:00pm gewählt. Bilanz des Tages:
- Drei Tote im Norden des Landes (Ocotal) bei einem Konflikt in einem Wahlzentrum. Es ist ungeklärt, ob die Armee oder Polizei dafür verantwortlich ist.
- 15 lebensmittelvergiftete Polizisten, die zum Schutz der Wahl abgestellt wurden. Ursache war schlecht zubereiteter Käse
- Drei verbrannte Wahlurnen in Wahlzentren an der Karibikküste.
- Vielerorts leere Wahlzentren.
- In der Mittagszeit ist Managua gespenstisch ruhig. Nur Taxis fahren. Der Busverkehr liegt fast komplett still.
- Teilweise sind die Wahlzentren noch nach 18:00 geöffnet. Auf was man warten würde? Man habe einfach keine Instruktionen zum Schließen bekommen. Mehr kann man nicht sagen.
Das Wahlergebnis kam dann Montagmorgen 1:00am:
Die FSLN (Sandinistische Befreiungsfront gewinnt mit Zwei-Drittel-Mehrheit (72%, +9% im Vergleich zu 2010) mit dem Präsidenten Daniel Ortega zum insgesamt vierten Mal die Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,2%. Als Reaktion auf Proteste im autonomen Osten des Landes schickte die Regierung Militär in das Gebiet.
Übrigens:
Beamte und Militär müssen wählen gehen.
Neutrale Beobachter waren bei dieser Wahl wie bei der letzten Wahl nicht zugelassen. Vor zwei Wahlen war das noch kein Problem.
Informationen habe ich durch La Prensa, einer seriösen (zumindestens seriösesten) Zeitung und dem Kanal 12, der nicht durch die Regierung finanziert wird, bekommen. Ich halte die Informationen für glaubhaft und neutral, kann mir aber auch gut vorstellen, dass Informationen verfälscht oder verheimlicht wurden.
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